Liberale müssen Populismus lernen
Breitbart, eines der bösesten rechten Desinformations-Netzwerke der Welt, hat nach seinem massiven Trump-Erfolg in den USA, rechtzeitig vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland die Expansion nach Europa bekannt gegeben. Für mich persönlich ist die Neurechte klar politischer Gegner. Leider hat der Teil der liberalen Mitte, der das auch so sieht, noch kein Rezept gegen eines der stärksten Tools der globalen Neurechten gefunden: Digital aktivierten Populismus. Zeit, dass wir das ändern.
Ein nicht ganz kurzes Meinungsstück, an dem man sich gerne reiben soll.
Trump ist gewählt und die Petrys, Le Pens und Wilders’ dieser Welt feixen um die Wette. „Wir sind Präsident!“, twitterte die Berliner AfD als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump und Marie Le Pen konnte überhaupt nicht schnell genug in New York bei Donald Trump anrufen, um ihm ihre Ehrerbietung zu übermitteln. Die Obskuranten wittern, dass endlich ihre große Stunde gekommen ist. Klar. Würde ich auch.
Um ihr Existenzrecht weiter zu begründen, muss sich die neue rechte Internationale natürlich vor ihren Anhängern als „Volksbewegung“ inszenieren. Gleich, ob Le Pen, Trump oder von Storch: Ohne dauernde Revolution von unten kriegt man ja schließlich keine Massen hinter sich. Ohne Volk kein Führer.
Dumm nur, dass der typische Pegidiot ebenso wenig dem Klischee des unterjochten Proletariers entspricht wie die Leute die gerade Trump gewählt haben. Den doofen John aus Minnesota, der Hillary aufhängen lassen will, und Pegida-Enrico aus Dresden, der Flüchtlinge überall als notorische Vergewaltiger versteht, eint mental vieles. Aber vor allem das: Beide gehören sozio-ökonomisch eher zur Mitte der Gesellschaft. Sie sind — bei dem was wir wissen — eben meist nicht die typischen Underdogs, die alternativlos in der Ecke stehen. Nein. Sicherlich gibt es hellere Leuchten als Menschen, die gerne auch mal an Reptiloiden oder die Existenz eines noch bestehenden Deutschen Reichs glauben. Dennoch gilt: Die globale Neurechte vereint Mitglieder der, zum Teil wirklich gedemütigten, Arbeiterklasse — kontraintuitiv — mit vielen relativ gut verdienenden und gut ausgebildeten Zeitgenossen. “White and wealthy voters gave victory to Donald Trump“, titelte gerade der Guardian. Das sind keine armen Verlierer. Das ist die Mitte der Gesellschaft mit einer klaren Tendenz nach oben — und das global.
Das Prinzip heißt Populismus - ein Mechanismus der sich seit Anbeginn der Menschheit nur unwesentlich weiterentwickelt hat. Das geht so: Brande deine frustrierte, Testosteron geschwängerte Mittelschicht-Wählerschaft zu wütenden Opfern um, erkläre ihnen, wer an ihrem Schicksal schuld ist und dann lass sie für dich marschieren. Treffender als jeder andere hat das ausgerechnet der Nazi-Kriegsverbrecher Hermann Göring in einem Interview in seiner Zelle 1946 ausgedrückt. Auch wenn er hier vor allem über die Grundlage von Krieg spricht, kann man sein Zitat über fast jede Form innergesellschaftlicher Gewalt umdeuten:
“Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”
Verständnis für die neue Rechte?
Allzu oft wird auch in deutschen Medien für Verständnis für „die Abgehängten“, die Verlierer der Gesellschaft, geworben: Die, die ihrem Schicksal als Restposten der Modernisierung nur entkommen können, indem sie ihrer Wut durch Rattenfänger einen Kanal verschaffen können. Die Grundthese dahinter: So richtig helle mag der Durchschnitts-AfDler nicht sein. Aber wenn wir ihm das Gefühl geben, dass er noch mehr in die Enge gedrängt wird, könnte er noch schlechter gelaunt werden — so wie in den USA. Und weil in Frankreich und Deutschland bald große Wahlen sind, sollte man am besten jetzt gleich in Dialog mit den Kollegen treten. Wir müssen sie ja verstehen, um ihnen bessere Argumente zu servieren. Im angelsächsischen Bereich wird dieser Ansatz Appeasement genannt:
So schrieb Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gerade in einem Interview mit dem Münchner Merkur, dass die US-Wahl eine Lehre für Politiker im Umgang mit Populisten sei. “Die Menschen haben das Gefühl: Die da oben wollen immer recht haben”, sagte der Seehofer. “Die Arroganz in Eliten muss aufhören. Viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, von Politik und Eliten bevormundet zu werden, und dagegen wehren sie sich.”
Armer Horst. Dieses Interview selbst zeigt, dass du keine Verbindung mehr zum Normalbürger hast.
Die Bevormundeten, die so genannten „Abgehängten“ sind nämlich nicht etwa der revolutionäre, proletarische Pöbel, der 1917 die russische Aristokratie hinweg fegte. Da steht kein Ruß beschmierter Arbeiter mit brennender Fakel hungernd auf den Trümmern seiner Vergangenheit, um es den ihn unterjochenden Eliten und den Einwanderern mal so richtig zu zeigen. Da stehen mittelalte Männer mit Bierranzen rum — die als Typen noch nicht mal unsympathisch sein müssen.
So zeigte zum Beispiel der wunderbare Hausbesuch von Renate Künast bei einem Facebook-Troll schön auf, wie sehr eine Netz-Troll-Identität von der „Realität“ abweichen kann. Denn der Herr, den die ehemalige Grünen Vorsitzende nach folgendem Beitrag…
…überraschend zu Hause besuchte, ist der normale, nette Nachbar von nebenan: “Es gehe ihm gut. Er habe seit Jahrzehnten einen Job, er sei Meister. Er staple zwar nicht gerade Geld im Keller, doch er habe ein Haus, eine Laube, einen Fernseher, ein Auto, eine Frau, zwei erwachsene Kinder.”
Wer den oben verlinkten Artikel liest, erlebt einen Menschen, der eigentlich kaum Probleme hat. Er wird von niemandem bevormundet. Er selbst bevormundet aber andere. Aus der Sicherheit seines Hauses und seines Freundeskreises heraus. Verständnis? Haben alle irgendwie. Auch der Horst Seehofer. Denn der Wutbürger, der Frau Künast feige in die Mangel nimmt, wird von ihr als Teil der Elite ja irgendwie schon klein gemacht. Postfaktische Zeit nennt man das doch, oder?
Der Soziologe Heinz Bude nennt das das “Verbitterungsmillieu”. Menschen, deren Unfähigkeit Gefühle zu zeigen und diese zu kommunizieren, jede auch noch so leichte persönliche Enttäuschung zur Begründung für ihre Wut macht. Anonymität und Gruppe hilft ihnen, um den Stau rauszulassen. In “Schrei nach Liebe”, sangen die Ärzte 1993: “Du hast nie gelernt dich zu artikulieren. Und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit.” Aber wer in den 90ern Asylantenheime im Osten angezündet hat, marschiert heute, zwanzig Jahre später, gerne als besorgter Familienvater in Dresden auf. Natürlich ohne was gegen Ausländer zu haben. Die Glatze hat sich mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft eingenistet:
„Denken Sie beispielsweise an einen 52-jährigen Ingenieur aus einer Forschungs- und Entwicklungsabteilung eines Automobilzulieferers, der quasi von einem neuen 35-Jährigen gesagt kriegt, was er zu tun und zu lassen hat, und möglicherweise in eine andere Gruppe hinein gestellt wird. Das heißt, da geht es gar nicht darum, dass das Leute sind, die quasi auf dem sozialen Absturz sich befinden, sondern das Gefühl haben, mir passieren schlimme Dinge, von denen in der Öffentlichkeit keiner redet.”
Jüngerer Chef? Danke Merkel!
Nicht arm und nicht im engeren Sinne dumm. Aber Angst? Das haben sie: Vor Globalisierung, Modernisierung, Schwulen, Frauen, Veränderung per se. 10% der Bevölkerung stellten diese Menschen in Deutschland. Und wenn man das sog. “Dienstleistungsproletariat” noch hinzuzähle, käme man auf 25% der Bevölkerung.
Beiden Gruppen fehle laut Bude noch die “Führer-Figur, die diese Gruppe vereinen könne. Und solange die Mehrheit der Bevölkerung optimistisch bleibe, würden sich diese Gruppen auch nicht heraus trauen.”
In den USA ist genau das gerade passiert. Und nur um das nochmal klar zu machen: Wir dürfen gerade einer Mutation zuschauen: eine Transformation vieler kleiner nationaler neurechter Revanchisten-Gruppen mit ähnlichen aber nicht gleichen Hintergründen zu einer global verbundenen Bewegung. Während wir uns hierzulande um die Befindlichkeiten jedes Pegida-Mitglieds kümmern, wittert die neurechte Chefetage globale Morgenluft. Nicht erst – aber besonders seit Trump.
Übrigens: Empathie. Die müssen nur wir haben.
Drehen wir den Spieß doch mal gedanklich um. Auch wenn es nicht leicht fällt, wenn man mit etwas Empathie ausgestattet ist.
Es liegt in der Natur aufgeklärter liberaler Demokraten sich zu reflektieren und die Schuld erstmal bei sich selbst zu suchen. Dass sich viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern richtige Gedanken darüber machen, ob sie eine scheinbar größer und gefährlicher werdende Gruppe an Menschen zu sehr ins Abseits gedrängt haben, ist richtig und nachvollziehbar. Der Wunsch zu integrieren und ein für alle mehr oder weniger funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen, das auch die Sichtweise „des Anderen“ für ihn/sie fühlbar in sich vereint, das ist es gerade, was Demokraten auszeichnet. Wir — die Mitte-Links Normalos dieser Republik — sind es gewohnt, erstmal auf uns zu gucken, bevor wir andere aburteilen.
Das ist auch gut so. Aber genau hier liegt auch das Problem: die “andere Seite” tut genau das nämlich nicht. Ihr seid den Pegidioten genau so egal, wie sich “Lock her up”, grölende Horden um die demokratische Kultur in Amerika Gedanken machen. Das ist nicht Teil ihrer Mobilisierungsenergie.
Die andere Seite fordert mehr Einfluss und Empathie, bedrängt, droht und verachtet Leute aber wie dich und mich. Sie feixt über jeden Meter, den sie gut macht. Nicht um das Gestalten der Zukunft geht es sondern um die Dekonstruktion deiner Konzepte. Ihr ist völlig egal, ob du dich in die Ecke gedrängt fühlst oder nicht. Sie haben auch kein Interesse an einem Diskurs. Und Ideen, die funktionieren, klar sind und sich an der Realität messen müssen, werden auch nicht vorgelegt. Stattdessen bleibt man im Ungefähren, widerspricht sich gerne. Und wenn die Wut wiederkommt, hält man gerne auch mal Galgen für Spitzenpolitiker oder Journalisten hoch.
Das ist aber nur die Mikroperspektive. Dahinter steckt ja eine Agenda. Und die ist groß und faktisch sehr bedrohlich für jeden von uns. Um es ganz kurz auf den Punkt zu bringen: diese Menschen gefährden die Zukunft von dir und deinen Kindern. Wahrscheinlich nicht, weil sie böse Menschen sind sondern weil sie handeln wie sie handeln.
Die neue Rechte: Eine direkte Bedrohung für unsere Zukunft.
Mit Donald Trump wurde gerade ein Mann zum Präsidenten gewählt, der in der größten Volkswirtschaft der Welt fast jede Form von Fortschritt der letzten Jahre zurück bauen will. Auch wenn ich Trumps Vorschläge zur Eindämmung der Korruption und des Lobbyismus sogar begrüßen kann, bedeuten alleine seine losen Gedankenfetzen zum Thema Klimawandel nichts weniger als eine Katastrophe.
Was man an alleine in diesem Bereich an Konzept erkennen kann, ist tödlich für uns. Punkt. Wir werden seine Pläne als Menschheit auf mittlere Sicht nicht überleben, weil wir für seine Experimente keine Zeit mehr haben. Trump muss gar nicht erst auf den roten Knopf drücken um uns oder unseren Nachfahren die Zukunft kaputt zu machen. Er muss einfach nur die Konsequenzen aus diesem Tweet ziehen…
Wie Autor Thomas Stone richtig schreibt (History tells us what may happen next with Brexit & Trump), ist das Muster der Menschheit eigentlich immer das Gleiche: Wir springen regelmäßig von Massensterben zu Massensterben. Meist sind es Kriege oder Seuchen. Bei uns addiert sich noch der Klimawandel dazu. Gesellschaftliche Stabilität, wie wir sie in Europa seit 1945 erlebt haben, ist weltgeschichtlich eine Ausnahme. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 1935 dachte nämlich auch noch niemand, dass bald der Zweite Weltkrieg beginnen könnte. Man war in einer Industriephase. Aufbau. Die Worte Blitzkrieg, Stalingrad, Midway, Hiroshima? Heute gehören sie zum intellektuellen Gemeingut. Damals nicht.
Denken wir mal weiter.
Da ist Marie Le Pen, die schon jetzt an ein “globales Erwachen” glaubt und 2017 im Élysée-Palast sitzen will. Ach, und dann kommt ja noch die Bundestagswahl im September. Da glaubt die doofe Frauke, dass sie irgendwas zu melden hätte. Beide halten ihre Zeit für gekommen.
Lassen wir sie gedanklich mal gewinnen und deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Plötzlich verhakt sich die Logik hinter Brexit, der Tea Party, Trump, der AfD, Geert Wilders, Marie Le Pen und der AfD zu einem großen toxischen Brei. Wir wissen noch nicht wie diese Denke genannt wird, aber sie wird bald einen Namen bekommen. Was einmal kleine nationale Einzellösungen waren, wird plötzlich eine zähnefletschende Internationale. In diesem Prozess sind wir mittendrin.
Das ist es, was Thomas Stone in seinem sehr lesenswerten Artikel, als eine sich verselbständigende Realität bezeichnet, die ausser Kontrolle gerät. Nämlich dann, wenn aus der Kombination von vielen kleinen Einzelfaktoren etwas Neues wird. Etwas Böses:
“For the people living in the midst of this it is hard to see happening and hard to understand. To historians later it all makes sense and we see clearly how one thing led to another.”
Ein Gedankenspiel:
“Brexit in the UK causes Italy or France to have a similar referendum. Le Pen wins an election in France. Europe now has a fractured EU. The EU, for all its many awful faults, has prevented a war in Europe for longer than ever before. The EU is also a major force in suppressing Putin’s military ambitions. European sanctions on Russia really hit the economy, and helped temper Russia’s attacks on Ukraine (there is a reason bad guys always want a weaker European Union). Trump wins in the US. Trump becomes isolationist, which weakens NATO. He has already said he would not automatically honour NATO commitments in the face of a Russian attack on the Baltics.
With a fractured EU, and weakened NATO, Putin, facing an ongoing economic and social crisis in Russia, needs another foreign distraction around which to rally his people. He funds far right anti-EU activists in Latvia, who then create a reason for an uprising of the Russian Latvians in the East of the country (the EU border with Russia). Russia sends ‘peace keeping forces’ and ‘aid lorries’ into Latvia, as it did in Georgia, and in Ukraine. He annexes Eastern Latvia as he did Eastern Ukraine (Crimea has the same population as Latvia, by the way).
A divided Europe, with the leaders of France, Hungary, Poland, Slovakia, and others now pro-Russia, anti-EU, and funded by Putin, overrule calls for sanctions or a military response. NATO is slow to respond: Trump does not want America to be involved, and a large part of Europe is indifferent or blocking any action. Russia, seeing no real resistance to their actions, move further into Latvia, and then into Eastern Estonia and Lithuania. The Baltic States declare war on Russia and start to retaliate, as they have now been invaded so have no choice. Half of Europe sides with them, a few countries remain neutral, and a few side with Russia. Where does Turkey stand on this? How does ISIS respond to a new war in Europe? Who uses a nuclear weapon first?”
Das muss so nicht sein, kann aber so sein. Thomas Stone jedenfalls (und ich auch), sieht auf uns ein Ära der Unsicherheit zurollen, die viele Muster bisheriger Großkrisen mit allen ihren Irrationalien und “Höllenerlebnissen” aufweist. Warum sollten wir in Zukunft vor Irrationalismen und Leid im ganz großen Maßstab gefeit sein, wenn die Neurechten auf der ganzen Welt gerade dabei sind, unsere Institutionen zu zerlegen.
Klar, man kann erst mal abwarten und mal gucken. Aber für mich scheinen vollirre rassistische Gottesstaatler wie Sarah Palin eine recht klare Agenda zu haben:
Klingt gut? Nee, finde ich auch nicht.
Demokraten können kein Schnell-und-Digital
Wenn es um den politischen Diskurs mit dem politischen Gegner geht, versuchen die braven Bürger des Glockenbachviertels, von Sachsenhausen, Prenzlberg und Eppendorf zu überzeugen. Wir glauben, dass wir mit besseren Argumenten die wachsende Gruppe an Obskuranten in die Mitte der Gesellschaft zurückführen können. Wir hoffen auf unseren Humanismus und stehen sprachlos vor Trump’schen Methoden der “postfaktischen Welt”, in der egal ist, was stimmt und was nicht stimmt.
Im Vorbeigehen zerlegt Donald die richtigsten Statistiken und rechtfertigt die schlimmsten moralischen Ausrutscher: Hillary steht in Debatten und doziert brav. Er manipuliert souverän. Manchmal mit Putin-Hackern, manchmal mit Gerüchten, manchmal mit Fakten, die keine sind. Und ebenso ergeht es den Europäern vor ihren, souverän mit informationellen Tools und Themen ausgestatteten Obskuranten. Das Ziel: die Gesellschaft zerlegen in die und das Volk. Nur so können diese Menschen weiterhin in Parlamenten sitzen. Und sie sind verdammt erfolgreich dabei.
Unser Rezept dagegen? Existiert nicht.
Kein Wunder. Unserer naturgegebener Humanismus und das Narrativ der Neuen Rechten reduziert uns — die Werbeleute, die Akademiker, die Bänker, Yoga-Tutoren, Lehrerinnen, Teeladenbesitzer und Journalisten — zu Eliten oder zumindest zu Bürgern hinter den Eliten. Unser inhaltliches Dilemma hat Clay Shirky im Sommer ganz gut auf den Punkt gebracht:
Selbstbezichtigung und Unsicherheit? Die Neue Rechte leidet darunter nicht. Wir aber.
“Unsere Arroganz”, sei es, die die Autoritären so stark mache, erklärt uns die ZEIT. Als wenn das Einstehen für die Idee in irgendeiner Weise vergleichbar sei mit der primitiven Übergriffigkeit der Neuen Rechten. Als wenn Menschen, die “Michelle Obama, wenn sie auf dem Parteitag der Demokraten eine Rede hält, mit Tränen der Rührung in den Augen zuhören”, es irgendwie verdient hätten mit stilisierten Galgen oder sogar Schlägen konfrontiert zu werden — von Empathie und Interesse mal ganz abgesehen. Die Grundtonalität: die liberale Mitte ist selbst dran schuld.
Sorry, das stimmt nicht. Ich bin nicht daran schuld, dass Parteien übernehmen, die mein Europa, unser Europa kaputt machen, die Mauern hochziehen und Klimaerwärmung befördern. Eines stimmt aber.
All die tollen Filmschnipsel von Reden, die angeblich Trump “vernichten” sind einen Scheiß wert, so lange wir sie nur mit unseren Freunden teilen, die ausschließlich mit uns in unseren Echo Chambers sitzen. Wir teilen Links, liken uns gegenseitig zu Tode und wundern uns, dass sich trotzdem nichts ändert (eine tolle Demo zu demokratischen und republikanischen Facebook Feeds findest du hier). Während uns der politische Gegner mit Halbwahrheiten und Gerüchten manipuliert, widerkaubares Infofutter serviert und Wähler vom Wählen abhält, glauben wir immer noch, dass wir die Neue Rechte mit guten Argumenten überzeugen können. Dafür müssen wir wahrscheinlich den Diskurs neu lernen. Denn Info-Kriege kann die Neue Rechte besser als wir.
Liberale müssen digitalen Populismus können.
Ja, ich weiß. Meine These mag unbequem sein und nicht so richtig zu “unserer Denke” passen, aber ich glaube, sie ist trotzdem richtig:
Wir müssen aufhören, nur mit Fakten zu argumentieren. Dem politischen Gegner muss mit der gleichen Wut, Leidenschaft und der Souveränität im Umgang mit Sozialen Medien begegnet werden er dies selbst tut. Wesentlich dabei: Wir müssen die Echo-Chambers überwinden und übergriffig in seine Ökosysteme werden.
Die liberale Mitte muss die Samthandschuhe gerade in den neuen digitalen informationellen Kriegen mit der Neuen Rechten ausziehen. Wir müssen den Spieß umdrehen und Populismus auch und gerade im Netz lernen. Neue Institutionen müssen “guten Populismus” zum politischen Gegner tragen und ihn dort stören, wo er, auch digital, sein Rückzugsgebiet hat. Es gilt darum, an vielen kleinen Punkten digital übergriffiger und deutlich unsympathischer im Umgang mit den Leuten zu werden, die uns ihre Zukunft aufdrücken wollen — und das lange vor der nächsten Bundestagswahl.
Wer “von der anderen Seite” lernen mag, wie man politische Moral zersetzt, kommt natürlich in den Giftkeller der globalen Politkommunikation: Putins Trollfabriken, Trumps extrem souveräner Umgang mit Social Media, seine Content-Hubs, das stattliche Wachstum der AfD über obskure digitale Kanäle: all dies sind “böse” aber hochgradig effektive Tools im Kampf um die Meinungsführung.
Bisher haben die Liberalen kein Rezept dagegen.
Politisches Storytelling, Targeting gegen den politischen Gegner, Influencer, Foren, Gerüchte. Ist es vielleicht ein links-liberaler Breitbart? Braucht die liberale Mitte eigene Troll-Fabriken, die Informationen vorbereitet, aufbereitet und in die Neue Rechte injiziert. Sollten wir nicht auch verdammenswerte Tools wie das Manipulieren von Online Polls nutzen? Oder müssen wir einfach nur lernen so postfaktisch einen Diskurs zu führen, wie uns das gerade Donald Trump vorgemacht hat?
Was auch immer es ist: wir sollten darüber diskutieren.
Mir ist klar, dass Demokraten nicht auf die Dunkle Seite der Macht kommen wollen. Aber ich fürchte, wir müssen uns mit der Rolle von liberalen Info-Wars schnell befassen. Meine These ist, dass wir mit den wichtigen großen gesellschaftlichen Playern, mit Unternehmen und Institutionen, die ebenso wie die meisten von uns keinen Bock auf kleine Länder mit kleinen Grenzen haben, über den Start von Maßnahmen gegen die Neurechte reden müssen, die “Below the Line” und digital sind. Wir brauchen “gute” Trollfabriken im Kampf gegen Frauke Petry, Beatrix von Storch, Geert Wilders, Marine Le Pen und den dicken blöden weißen Männern hinter ihnen.
Das auch gerne schnell. Ab 2017 zerlegen sie weiter die EU und damit die Zukunft von uns und unseren Kindern. Es ist Zeit.
